Viel war und ist in diesen Tagen die Rede vom sog. Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern. Oftmals ins Hintertreffen gerät bei all dem Streit über die finanzielle Mittel die eklatant angespannte und schwierige Situation der Kommunen.
Die Finanzen in der Kommune sind dem Gemeinwohl verpflichtet, dabei muss die Handlungsfähigkeit stets gewahrt bleiben. – BBM Dr. W. Waraich
Schließlich sind es im Wesentlichen die Kommunen, welche die vielen Schutzsuchenden unterbringen, Unterbringungsmöglichkeiten und Schulplätze schaffen – neben den allgemeinen Aufgaben, die sie im Föderalismus zu erfüllen haben. Dazu gehören u.a. Schulen, Sport, die Sanierung und Fortentwicklung ihrer Gebäude, Kultur und viele andere Bereiche, in denen, nicht zuletzt wegen der großen Haushaltslöcher, gespart wird. Die Gefahr, die dabei entsteht ist, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik und ihrer Verwaltung verliert, wenn sie sieht, dass es vor der Haustür und in der eigenen Stadt immer schlechter vorangeht und gleichzeitig immer mehr Menschen aus anderen Ländern bei uns unterkommen. Genau hier geht die Gefahr von Rechts aus, weil sie versucht die Bevölkerung durch Hass und Hetze gegen Notleidende und Schutzsuchende aufzustacheln. U.a. darüber hat der Bezirksbürgermeister mit dem Deutschlandfunk gesprochen.
Abzuhören ist das Interview hier: