Bezirksbürgermeister Dr. Wjahat Waraich fordert, dass die öffentliche Hand die Wohnschlange in Sahlkamp-Mitte übernimmt.
Anlass ist ein Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Sie fragt, ob die in Berlin geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände auch in Hannover ein Thema werden kann. Elisabeth Clausen-Muradian (Grüne), Vorsitzende des Bauausschusses im Rat, verneint das für die Stadt insgesamt. Für die Wohnschlange sieht Dr. Waraich dagegen dringenden Handlungsbedarf.
Was in Sahlkamp-Mitte auf dem Spiel steht
Die gewundene Wohnanlage mit dem Hochhaus am Sahlkampmarkt gehört Vonovia. Das Unternehmen versucht seit Jahren, die Häuser zu verkaufen. „Seitdem herrscht faktisch Stillstand“, sagt Dr. Waraich. Bauschäden führten zu Schimmel, und regelmäßig meldeten sich Mieterinnen und Mieter bei ihm. Dabei stehen noch Millionen aus Bundes- und Landesprogrammen für die Sanierung bereit. Das Sanierungsprogramm läuft 2029 aus und mit ihm das Fördergeld.
„Eine Enteignung zu fordern klingt immer so plakativ. Aber bei der Wohnschlange in Sahlkamp-Mitte müsste die öffentliche Hand dringend das Eigentum übernehmen, um den Menschen hier zu helfen.“
Was das Grundgesetz dazu sagt
Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Nach Artikel 15 können Grund und Boden durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden. Der Weg dahin ist lang: Nötig wären ein Landesgesetz und ein Verwaltungsakt, gegen den das Unternehmen klagen kann. Dr. Waraich setzt deshalb auf einen Kauf.
Wie das gehen kann, zeigt der Canarisweg in Mühlenberg. Dort hat das städtische Wohnungsunternehmen hanova 2019 und 2020 insgesamt 570 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen gekauft, die über Jahre heruntergewirtschaftet worden waren. Seitdem saniert hanova sie Treppenhaus für Treppenhaus. Dr. Waraich hatte schon 2023 vorgeschlagen, dass hanova oder die geplante Landeswohnungsgesellschaft die Wohnungen in Sahlkamp-Mitte kauft.
Zum Originalartikel: Conrad von Meding, HAZ